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Schlagwort: Bundesteilhabegesetz

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Pressemitteilung anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung des Netzwerks „ALLE DABEI“ im Landkreis Göppingen

In Corona-Zeiten erleben viele, was es bedeutet, nur eingeschränkt teilhaben zu können. Behinderten Menschen geht es oft so. „Auch, wenn wir in diesem Jahr nicht gemeinsam feiern können wollen wir trotzdem darauf hinweisen, wie wichtig es für unsere Gesellschaft ist Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, teilt die Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Göppingen Heike Baehrens, MdB mit. Das diesjährige Motto lautet „Inklusion von Anfang an. Los geht's. Mit Dir!“. „Das bedeutet, wenn wir Inklusion von Anfang an mitdenken viele Barrieren in unseren Köpfen im Umgang mit Behinderungen erst gar nicht entstehen“. Gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen in allen Belangen des gesellschaftlichen Lebens wird nach wie vor durch viele Barrieren eingeschränkt. In Corona-Zeiten ist es umso wichtiger den Blick auf die Belange von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen zu richten. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderung die Unterstützung erhalten, die selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und im Sinne der gesetzlichen Grundlagen garantiert. Dabei sei die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf internationaler Ebene, sowie der Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes und das Bundesteilhabegesetz auf nationaler Ebene als wesentliche gesetzliche Grundlagen benannt. Gerade in Corona-Zeiten und mit zunehmender Mittelknappheit besteht die Gefahr, dass Unterstützungsbedarfe von Menschen mit Behinderung, und gleichberechtigte Teilhabe zu erfahren als weniger wichtig angesehen werden und somit aus der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt werden. Es geht darum, dass zum Beispiel Hilfen im Frühkindlichen Alter gesichert werden in Form von Frühförderung, Bildung und berufliche Teilhabe und Teilhabe am Arbeitsleben, ob in regionalen Betrieben oder in Werkstätten gesichert sind, sowie die erforderliche Unterstützung beim Wohnen in vielfältigen Wohnformen und die Unterstützung zur Teilhabe am kulturellen Leben und Freizeitunternehmungen gewährleistet werden. Dies alles kann nur dann erfolgen, wenn diese gemeinnützigen Einrichtungen und Dienste für die erbrachten Unterstützungsleistungen und die Bereitstellung der personellen und sächlichen Ressourcen auch in Corona-Zeiten mit ungewöhnlichen Ansätzen in vollem Umfang entgolten werden. Bei der aktuellen schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr muss dafür Sorge getragen werden, dass dabei die Schutzmaßnahmen und Hilfen dahingehend ausgerichtet werden, dass vollumfängliche Teilhabe umgesetzt werden kann und finanziell gesichert ist. Nur so kann ein inklusives und solidarisches gesellschaftliches Miteinander gelingen und im nächsten Jahr zum Gleichstellungstag findet hoffentlich wieder ein buntes Treiben auf dem Marktplatz in Göppingen statt. Infobox: Wer ist das Netzwerk "Alle Dabei!" im Landkreis Göppingen: Lebenshilfe Göppingen, Viadukt e.V., Stiftung Haus Lindenhof, Diakonie Stetten, Kreisverein leben mit Behinderung, Kreisjugendring, VHS Göppingen, Pro Familia Göppingen, Haus der Familie, Bodelschwinghschule Göppingen, Bodelschwinghschule Geislingen, Arbeits- und Lebensgemeinschaft Bad Boll, Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, People First Göppingen, Café am Kornhausplatz, Kreisbehindertenbeauftragte, Kreisbehindertenring. Das Netzwerk „ALLE DABEI“ erstellt von Ruth Weber

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Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen – Parlament beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens informiert über das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wurde.

Wenn pflegebedürftige die Kosten für ihre Pflege nicht selbst stemmen können, haben sie Anspruch auf die sogenannte Hilfe zur Pflege. Bevor die Sozialämter jedoch die Kosten übernehmen, wurden bisher die Kinder der Pflegebedürftigen darauf verpflichtet, einen finanziellen Beitrag entsprechend ihrem Einkommen zu leisten. Das hat Angehörige mit mittleren Einkommen nicht nur stark belastet, sondern pflegebedürftige Menschen teilweise davon abgehalten, nötige Versorgung in Anspruch zu nehmen.

Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz wird jetzt Sicherheit für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hergestellt: Zukünftig werden Angehörige erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zur Finanzierung der Pflege ihrer Angehörigen herangezogen. „Das nimmt Menschen die Angst davor, ihre Kinder im Alter zu belasten“, so Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. „Stattdessen steht die notwendige Versorgung bei Pflegebedürftigkeit im Mittelpunkt. Das war uns als SPD ein großes Anliegen“.

Durch die Änderung entspricht die Regelung bei der Pflege nun den bereits bestehenden Regelungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bei Angehörigen von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt der Rückgriff auf das Einkommen dann sogar vollständig weg. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und ein Zeichen der Solidarität für die betroffenen Familien.“

Das Gesetz sorgt außerdem für eine dauerhafte Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen(EUTBs), die bisher bis Ende 2022 befristet war. „Die EUTBs haben sich bewährt!“, so Baehrens, die auch Vorsitzende des Göppinger Kreisbehindertenrings ist. „Am Beispiel der EUTB-Beratungsstelle in Göppingen können wir sehen, wie wertvoll es ist, dass Menschen mit Behinderung auch unabhängig von der Sozialverwaltung individuelle Unterstützung und Beratung in Anspruch nehmen können. Diese wichtige Arbeit kann jetzt langfristig fortgeführt werden und das sogar mit mehr Geld als bisher.“

Zudem wird durch das Gesetz ein Budget eingeführt, das Menschen mit Behinderungen dabei unterstützt, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.